NoBorders

Das Netz ist transnational. Widerstand gegen Neoliberalismus ist transnational. Aktivismus ist transnational. In diesem Abschnitt geht es um globale Auseinandersetzungen und transnationales Engagement.

Dieses Kapitel greift zurück bis zum 1. Jänner 1994, als eine neue soziale Bewegung auf den Plan trat und der Weltöffentlichkeit auf allen Kanälen erklärte «Ya Basta!». Vom Aufruf der Zapatistas, globale Netzwerke des Widerstands zu knüpfen, geht es weiter zur 1 Gründung der Indymedia-Netzwerke. Im zweiten Beitrag wird die Kommunikations- und 2 Vernetzungsgeschichte von Attac erzählt, dem Netzwerk der Globalisierungskritik.

Der dritte Beitrag ist der 3 transnationalen Vernetzungsarbeit der Arbeiterinnen und Arbeiter gewidmet, der vierte der Antirassismus- und 4 Menschenrechtsarbeit in der Festung_Europa® und der abschließende Teil dem 5 Netzaktivismus, dem Engagement für ein freies Netz, freie Informationen und geschützte Bürger_innen-Rechte in der Informationsgesellschaft.

Widerstand im Global Village

In einer globalisierten Welt kann auch politischer Aktivismus global sein – und wie ginge das besser, als via dem Netz? Rund um die Plattform indymedia.org entstand daher um die Jahrtausendwende das erste online-basierte Soziale Netzwerk für soziale Bewegungen. Inspiriert wurden die Aktivist_innen von «indymedia», einem kleinen, lokalen Aufstand in einer entlegenen mexikanischen Provinz, der noch einmal ein halbes Jahrzehnt weiter zurückreicht. Begonnen hatte alles in der Neujahrsnacht 1994, dem Tag des Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA), mit dem Ausruf «Ya Basta!» eines gewissen noch unbekannten Subcomandante Insurgente Marcos.

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Globalisierungskritiker aller Länder vernetzt euch!

Attac versteht sich nicht als zentrale Organisation sondern als Netzwerk autonomer regionaler Gruppen. Das internationale Attac-Netzwerk organisiert sich als Plattform einer Grenzen und Sprachen überbrückenden, transnationalen Bewegung, die auf der Basis gemeinsamer Themenstellungen und Prinzipien ihre Kampagnen auf regional und länderspezifisch je unterschiedliche Arten und Weisen durchführt. In Deutschland und Österreich sind es tausende Aktivist_innen und Interessierte, die über E-Mail-Verteiler Informationen austauschen, in regionalen Treffen Strategien diskutieren oder thematischen Bildungsnetzwerken mitarbeiten, die mal an Konferenzen teilnehmen und mal selbst Konferenzen, Sommerakademien oder Foren organisieren, und die immer wieder zu internationalen Treffen und Sozialforen reisen.

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Unionists Working Transnational

Die transnationalen Mega-Konzerne, das Kapital, sie sind, so scheint’s, immer schon vorher da – kraft der Investitionen in neue Märkte und in günstigere Standorte, an denen die Arbeit billiger und die soziale Verantwortung gleich null ist, der aus- und vorgelagerten Produktionsstätten, des Einflusses auf bilaterale Verträge und transnationale Abkommen, der Regelwerke für freien Kapitalfluss. Nur, dieses Bild stimmt nicht: es sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die immer schon vorher da sind. Die Organisation der Arbeitnehmer_innen ist es, die oft nachhinkt, die in vielen Ländern dieser Erde mit Repressionen eigeschränkt wird und laufend auf geänderte Bedingungen reagieren muss. Die Organisation internationaler Solidarität der Arbeiter_innenschaft gibt es heute in der Form von «European Works Councils» (Europa-Betriebsräten), von Dachverbänden der Gewerkschaften und Institutionen wie dem europäischen Gewerkschaftsinstitut, sowie in Netzwerken zusammen arbeitender Organisationen, die Kampagnen etwa für eine europäische Finanztransaktionssteuer und globale faire Arbeitsbedinungen initieren, die sich weltweit um verfolgte Gwerkschafter_innen annehmen oder sich als mediale Plattformen um Nachrichten abseits des kapitalistischen Mediensystems bekümmern. Für die Akteur_innen transnational organisierter Arbeiter_innenschaft ist das Internet zu einem der wichtigsten Medien der alternativen und kritischen Berichterstattung sowie der Informationsbeschaffung geworden.

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Menschenrechte. Bedingungslos. Für alle.

Innerhalb von Europa werden Grenzen immer unsichtbarer. Die Bewegungsfreiheit wird immer noch größer. Im wachsenden Schengenraum gibt es keine Grenzkontrollen. Wir fliegen in andere Länder mit anderen Sprachen und müssen nicht den Reisepass vorzeigen. Die Bewegungsfreiheit für Waren ist nahezu uneingeschränkt, für Kapital sowieso. Und wer wollte auch freiwillig auf den transnationalen Warenverkehr verzichten, auf die Möglichkeit, überall per Bankomat Geld abheben zu können. Wer will schon zurück zu den alten Ländergrenzen und Grenzübergängen? Die Freiheiten von uns Vielen machen die Beschränkungen von ein paar wenigen zur Randnotiz. Wenn sich jemand nicht frei bewegen kann, hat das Gründe. Wir haben Niederlassungsfreiheit, aber wenn sich alle niederlassen, wo sie sich gerade niederlassen wollen, dann geht das nicht. Das würde uns den Raum wegnehmen. Das wäre eine Ausnutzung von Freiheiten, zu Lasten anderer. Das würde unsere Freiheit beschränken. Und das gilt auch für EU-Bürger_innen, dass sie sich nicht einfach überall niederlassen können. Investieren sie? Oder liegen sie anderen auf der Tasche, das ist ja wohl ein Kriterium.

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Aktivismus im für das Netz

Das Human Rights Council der Vereinten Nationen erklärte 2011 das Medium Internet zum Menschenrecht. Diesem Anspruch widersetzt sich allerdings ein Großteil aller Staaten: als Regierungs- und Verwaltungsinstanzen sammeln sie die Daten ihrer Bürger_innen – verdachtsunabhängig und ohne diese zentral gespeicherten Daten rechtmäßig schützen zu können; unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung und der Netz-Kriminalitäts-Prävention werden außerdem umfassende Zensur- und Überwachungsmaßnahmen getroffen. Höchste Zeit also, sich für ein freies Netz und im Sinne einer partizipativen Cyberspace-Demokratie zu engagieren.

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