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  • Unionists Working Transnational

    Die internationale Solidarität in der globalisierten Arbeitswelt

    «Alles ist Kommunikation. Kommunikation ist das Öl, das die Maschine arbeiten macht. Ohne Kommunikation wird das niemandem gelingen. Und Kommunikation ist natürlich Sprache. Aber nicht die gleiche Sprache zu sprechen, kann kein Grund sein, nicht miteinander zu sprechen.»
    Bruno Demaître, Europäisches Gewerkschaftsinstitut

    Die transnationalen Mega-Konzerne, das Kapital, sie sind, so scheint’s, immer schon vorher da – kraft der Investitionen in neue Märkte und in günstigere Standorte, an denen die Arbeit billiger und die soziale Verantwortung gleich null ist, der aus- und vorgelagerten Produktionsstätten, des Einflusses auf bilaterale Verträge und transnationale Abkommen, der Regelwerke für freien Kapitalfluss. Nur, dieses Bild stimmt nicht: es sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die immer schon vorher da sind. Die Organisation der Arbeitnehmer_innen ist es, die oft nachhinkt, die in vielen Ländern dieser Erde mit Repressionen eigeschränkt wird und laufend auf geänderte Bedingungen reagieren muss. Die Organisation internationaler Solidarität der Arbeiter_innenschaft gibt es heute in der Form von «European Works Councils» (Europa-Betriebsräten), von Dachverbänden und internationalen Branchenorganisaitonen der Gewerkschaften und Institutionen wie dem europäischen Gewerkschaftsinstitut, sowie in Netzwerken zusammen arbeitender Organisationen, die Kampagnen etwa für eine europäische Finanztransaktionssteuer und globale faire Arbeitsbedingungen initieren, die sich weltweit um verfolgte Gewerkschafter_innen annehmen oder sich als mediale Plattformen um Nachrichten abseits des kapitalistischen Mediensystems bekümmern. Für die Akteur_innen transnational organisierter Arbeiter_innenschaft ist das Internet zu einem der wichtigsten Medien der alternativen und kritischen Berichterstattung sowie der Informationsbeschaffung geworden.

    Internationale Solidarität: sich verstehen und verständigen

    Internationale Solidarität war stets ein Grundprinzip des gewerkschaftlichen Selbstverständnisses. Internationale Solidarität ist auch schnell proklamiert. In der Praxis ist sie aber keinesfalls immer so leicht umgesetzt. Allzu oft bremsen standortbezogene Sichtweisen die konsequente und notwendige transnationale Verlängerung des gewerkschaftlichen Aktionsradius – auf betrieblicher Ebene, in der Branchenpolitik und auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Die Vertretung und Durchsetzung der Interessen der Arbeitenden war jedoch nie ein ausschließlich nationales Anliegen. Im Gegenteil, gewerkschaftliche Arbeit erfordert stets Bewusstsein und Handlungsansätze, die nicht an den Staatsgrenzen halt machen. Gerade in Zeiten, in denen die globalisierte wirtschaftliche Macht der Konzerne und Branchenlobbies stetig voranschreitet und in ihrem globalisierten Charakter als selbstverständlich betrachtet wird, muss die Politik für Arbeitnehmer_innen auch grenzüberschreitend aufgebaut sein – auf bilateraler, wie auch multilateraler Ebene.

    EWC Empowerment & Networking BlogFacebook Page zur Kampagne Europeans for Financial ReformGroßdemos des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) in Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten

    INTERESSENSVERTRETUNG AUF EUROPÄISCHER EBENE
    ➊ Das Projekt «Empowerment & Networking of EWC-Professionals» bringt ein Jahr lang erfahrene Europa-Betriebsrät_innen (EBRs) verschiedener Länder und international arbeitende Gewerkschafter_innen zusammen, um gemeinsam an Strategien interkultureller Zusammenarbeit und Vernetzung zu arbeiten. Von dem Projekt gibt ein umfangreich mit YouTube-Videos, Foto-Protokollen und Material befülltes EWC Empowerment Blog Auskunft. (Die Abkürzung EWC ergibt sich aus der Englischen Bezeichung für den EBR: European Works Councils.)
    ➋ Die Initiative «Europeans for Financial Reform» hat nicht nur eine viersprachige Kampagnenseite und Online-Petition aufgeboten, sondern auch auf Facebook, mit E-Mail-Aussendungen, via Newsletter, Twitter und mit Kampagnen-Videos zu informieren und zu mobilisieren versucht.
    ➌ Regelmäßig und mehrmals jährlich folgen hunderttausende Menschen Aufrufen des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu Demonstrationen mit internationaler Beteiligung. Diese Großdemos in europäischen Hauptstädten mit internationaler Beteiligung sind ein Zeichen der Organisationskraft der Gewerkschaftsbewegung. Unabhängig von der Berichterstattung der Massenmedien, werden diese Kundgebungen von den Regierenden und den Unternehmerverbänden sehr wohl wahrgenommen.

    Die Schnittstellen transnationaler Vernetzungen auf europäischer Ebene liegen bei lokalen Betriebsräten ebenso wie bei nationalen Fachgewerkschaften, europäischen Gewerkschaftsverbänden und transnationalen Gewerkschaftskooperationen. Die Interessensvertretung der Arbeitnehmer_innen in Europa findet demnach auf unterschiedlichen Plattformen statt, die auch branchen- und unternehmensorientiert sein können:
    1. Auf der Ebene der betrieblichen Vertretung in transnationalen Konzernen mit ihren Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern gibt es die Einrichtung der Europäischen Betriebsräte (EBR). Die Möglichkeit der Etablierung von solcher Körperschaften ist in der Europäische Union seit 1994 durch die «Richtlinie 94/45 des Rates der EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates» ermöglicht.
    2. Viele Gewerkschaften unterhalten eigene internationalen Abteilungen, vereinzelt auch Büros in Brüssel und sind in Organisationen wie dem Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) engagiert.
    3. Neben der betrieblichen Ebene und den einzelnen Gewerkschaften gibt es die Dachverbände, in denen die nationalen Gewerkschaften international verbunden sind. Mehr als achtzig Gewerkschaften aus 36 Ländern sind im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der «European Trade Union Confederation» (ETUC) mit Sitz in Brüssel organisiert. Es gibt große Branchenverbände wie beispielsweise «UNI-Europa» als Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften, in denen Branchengewerkschaften wie die deutsche ver.di und die österreichische GPA-djp organisiert sind oder der «Europäische Metallgewerkschaftsbund» (EMB) mit der IG Metall und der PRO-GE. Die «Global Unions» schließlich sind der Zusammenschluss dieser internationalen Branchengewerkschaftsdachverbände. Der größte internationale Zusammenschluss von Gewerkschaften, ebenfalls mit Sitz in Brüssel und erst 2006 als Fusion zweier bis dahin parallel agierender großer Verbände in Wien gegründet, ist der Internationale Gewerkschaftsbund» (IGB).

    Diese Arbeitsteilung beim Auf- und Ausbau europäischer gewerkschaftlicher Netzwerke fordert und fördert, dass sich Betriebsräte, Gewerkschaftsverbände und -netzwerke untereinander verstehen und verständigen – nicht trotz sondern vielmehr in der Verschiedenheit ihrer jeweiligen Rechtsgrundlagen und ihrer an nationalen und standortbezogenen Bedürfnissen geschulten Anliegen. Dabei sind nicht nur die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Organisation zu reflektieren sondern auch gemeinsame Zielsetzungen als Grundlage direkter Zusammenarbeit zu formulieren.

    Wie alle diese Organisationseinheiten erfolgreich zusammenarbeiten, zeigt etwa das Beispiel einer transnationalen Kampagne der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) gegen die Praktiken von UPS-Türkei. In der Türkei gibt es extrem hohe Hürden für beziehungsweise gegen die Organisation von Arbeitnehmer_innen in Betrieben. Beschäftigte müssen ihre Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft notariell und damit kostenpflichtig registrieren lassen und mehr als die Hälfte der Belegschaft muss das tun, um als Interessensvertretung anerkannt zu werden. Als beim amerikanischen Paketzusteller in der Türkei dieser Wert fast erreicht ist, kündigt UPS Türkei einfach 162 registrierten Gewerkschaftsmitglieder. In der Folge wendet sich die türkische Straßenarbeitergewerkschaft an den internationalen Dachverband. Es kommt zu international besetzten Workshops in der Türkei, Schulungen für Transportarbeiter_innen und zur Aufbietung der transnationalen Netzwerke. Koordiniert von der ITF werden nationale Gewerkschaften aktiv, in Österreich die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft «vida» und auch die GPA-djp. Organisiert werden ein Solidaritätsfonds, Presseaussendungen, Interventionen bei den lokalen UPS Niederlassungen, Delegationen von Kolleg_innen weltweit zu den Streikzelten in Istanbul, die Einbindung von Europaparlamentarier_innen und eine Anfrage an die Europäische Kommission, in welcher die unzureichenden Gewerkschaftsrechte in der Türkei am Beispiel UPS aufgezeigt werden, gemeinsame Aktionen von Betriebsrät_innen und Gewerkschaften vor Verteilerzentren der Paketzusteller und vieles mehr. Die Kampagne ist an vielen Fronten ein Erfolg: sie bringt die Wiedereinstellung fast aller Gekündigten und vor allem einen großen Fortschritt im Organisierungsgrad in mehreren Betrieben in mehreren Ländern, plus weitere transnationele und erfolgreich etablierte Netzwerke unter Arbeiter_innen.

    Vernetzung als Empowerment: die Bedeutung liegt im Gebrauch

    Der “Werkzeugkasten” der Interessenvertretung der Arbeitnehmer_innen ist in weiten Bereichen heute noch national beziehungsweise lokal ausgerichtet. Rahmenbedingungen und Kulturen der Arbeitnehmer_innen Organisation sind sehr unterschiedlich. Trotzdem gibt es zunehmend einen breiteren institutionellen Rahmen internationaler Gewerkschaftsarbeit und es werden über zahlreiche Wirtschaftsbereiche hinweg vielfältige bilaterale Kontakte zu Gewerkschaften in anderen Ländern gepflegt. Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss etwa ist nicht nur ein beratendes Organ der Europäischen Union, das den zentralen EU-Organen (Europäische Kommission, Rat, Europäisches Parlament) mit Stellungnahmen zu EU-Legislativvorschlägen zur Seite steht. Eine der wichtigsten Aufgaben des Ausschusses ist es, eine Brücke zwischen den EU-Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft zu schlagen.

    Die multilateralen Kooperationen zu europäischen und globalen Gewerkschaftsverbänden, Netzwerk-Organisationen wie Attac und Nichtregierungsorganisationen (NGO) zum Beispiel des Verbraucher_innen- oder Umweltschutzes werden intensiver, der Aufholbedarf gegenüber der Lobbyarbeit der Unternehmen ist freilich noch enorm. Drei Viertel von geschätzten 15.000 Lobbyisten, die in Brüssel Einfluss auf die Institutionen der Europäischen Union nehmen, arbeiten für Unternehmen und die Branchenverbände der Kapitaleigner, wobei gut die Hälfte der Lobbyisten und Agenturen aller Debatten und Bemühungen um Transparenz zum Trotz nicht registriert sind. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Gewerkschaften neben der klassischen “parlamentarischen” Interessensvertretungsarbeit auch bei europaweiten Kampagnen ähnlich zusammen arbeiten, um mit möglichst vielen transnational mobilisierten Arbeitnehmer_innen im Rücken Themen setzen und mehr Druck auf die Legislative ausüben zu können. So arbeiten etwa mit Global Progressive Forum Gewerkschaftsverbände wie der EGB, Dachverbände der Zivilgesellschaft wie SOLIDAR, der europaweit 56 NGOs vertritt, und die Party of European Socialists (PES) zusammen, um Stimmung für eine Finanztransaktionssteuer und für die Finanzmärkte regulierende Steuerreformen auf europäischer Ebene zu machen. «Europeans for Financial Reform» ist eine europäische Antwort auf die «Americans for Financial Reform» Koalition und hat als erste große, gemeinsame und europaweite Aktion die Kampagne für eine Europäische Finanztransaktionssteuer organisiert.

    Europeans for Financial Reform

    Bereits mehr als ein Jahr vor der Abstimmung des Podimata-Berichtes im EU-Parlament am 8. März 2011 schließen sich Organisationen zusammen, um die Kampagne für die Reform der Finanzmärkte zu starten. Die Auftaktveranstaltung findet in Wien statt und markiert den Beitritt von ÖGB und Arbeiterkammer zur Koalition. Seitdem ist das Engagement dieser beiden österreichischen Institutionen, parallel zu Österreichs Einsatz in Sachen Finanztransaktionsbesteuerung in der EU, sehr prominent. Der Auftakt ist gleichzeitig die erste Veranstaltung der Arbeiterkammer Wien, die live gestreamt wird. Die webbasierte Kampagnen wird in drei Etappen aufgezogen und bringt ganz nebenbei den Entscheidungsprozess innerhalb der EU den Bürgern und Bürgerinnen näher. Zuerst kommt das Parlament (um konkret zu sein kommen vorher die Ausschüsse im Parlament) zum Zug, dann ist die Kommission gefordert und dann liegt es an den Staats- und Regierungschefs, also dem Europäischen Rat, aus den Forderungen der Bürger und Bürgerinnen verbindliche Richtlinien für Nationalstaaten zu erstellen. So formierte sich die Kampagne innerhalb der Kampagne Schritt für Schritt auf der Kampagnenseite «FINANCIAL TRANSACTION TAX NOW!». Neben der vereinfachten Erklärung des Entscheidungsvorganges und der Entscheidungshintergründe wird auf die sprachliche Vielfalt gesetzt. In den beiden ersten Phasen der Kampagne wird es den EU-Bürger_innen möglich gemacht, sich mit der Forderung der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionsbesteuerung in ihrer Landessprache an die EU-Parlamentarier_innen und an ihre Vertreter_in in der Kommission zu wenden. In der dritten Phase kommen dann die Staats- und Regierungschefs dran, die man sich beliebig nach ihrer Position (dafür – dagegen – neutral) aussuchen und anschreiben kann. Die Inhalte der Texte sind immer vorbereitet und darüber hinaus kann mensch seine Gedanken zu der Sache auf der Website sichtbar ausdrücken. Eingeschalten werden auch Twitter und Facebook, sowohl als Info-Kanäle der Kampagne als auch als Weg, um die jeweiligen Konten der entsprechenden EU-Parlamentarier_innen und Kommissar_innen anzuschreiben. Das erweist sich auch nach der Abstimmung als nützlich, als auf der Kampagnenseite die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden und Bürger_innen sich bei der oder dem entsprechenden Parlamentarier_in bedanken oder aber genauer erkundigen. Eine Rückmeldung an die BürgerInnen kommt von Seiten der Kampagnenleitung. So sendet nach Abschluss der zweiten Phase der PES-Präsident Poul Nyrup Rasmussen eine Videobotschaft an alle Beteiligten, bedankt sich kündigt die dritte Phase der Kampagne in Form der Mobilisierung gegenüber der Staats- und Regierungschefs an. Nach Abschluss der dritten Phase schließen sich alle beteiligten Organisationen mit Botschaften an.

    Mit der Initiative «Europeans for Financial Reform» ist erst der Anfang gemacht. Auch wenn es jetzt gelungen ist, dass in der EU Kommission von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer geredet wird, müssen die Forderungen weiter hörbar kommuniziert und in Expertise eingebettet werden. Diese Expertise muss in vielerlei Hinsicht vielfältig sein, es sind Leute aus der Finanzindustrie für zu gewinnen und diese auch aus Ländern, die nicht immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Nur so und mit entsprechend koordinierter und breit angelegter Presse- und Lobbyingarbeit kann es gelingen, den starken Einfluss der Finanzindustrie zu brechen. Dazu hat eine Gruppe von EU-Abgeordneten die Gründung von «Finance Watch» initiiert. Ohne die basisdemokratische und aufklärerische Arbeit der NGOs ersetzen zu wollen, soll diese Initiative mit September 2011 ihre operative Arbeit aufnehmen, um die bereits vorhandenen Plattformen auf legislativer und politischer Ebene zu ergänzen.

    Eine wichtige Vermittlerrolle beim Austausch über die Voraussetzungen der Vernetzung gewerkschaftlicher Arbeit auf breiter, nationale und standortbezogene Sichtweisen überschreitender Ebene spielen gewerkschaftliche Stiftungen wie die «Hans-Böckler Stiftung» oder das «European Trade Union Institute» (ETUI). Die Hans-Böckler Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes, liefert detaillierte Studien über die Politik der Europäischen Union und Fragen der europäischen Arbeitswelt und stellt umfangreiche Informationen zu allen Bereichen der Arbeitswelt online zur Verfügung; beispielsweise zur Europäische Gewerkschaftsbewegung.

    Das Europäische Gewerkschaftsinstitut mit Sitz in Brüssel leistet wissenschaftliche und technische Unterstützung für die europäische Gewerkschaftsbewegung und bietet Schulungsmöglichkeiten für Gewerkschafter_innen. Als Schnittstellen zwischen betrieblichen Realitäten, Gewerkschaften und akademischer Welt organisieren beide Institute wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzungen mit den Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Vernetzungsarbeit und setzen diese als Bildungs- und Forschungseinrichtungen auch um. Das ETUI organisiert etwa die für Betriebsratsarbeit wichtige Online-Plattform worker-participation.eu.

    Die Herausforderung für Europäische Betriebsräte

    Auf betrieblicher Ebene werden Interessenvertretungen seit Jahren damit konfrontiert, dass sich das Einzugsgebiet der Unternehmensführung auf mehrere Standorte in verschiedenen Ländern verteilt. Konzerne sind global aufgestellt, lokale Betriebe sind nur einzelne Standorte im größeren Unternehmensgeflecht mit unterschiedlichen rechtlichen Arbeitsbedingungen. Die Konkurrenz unter den Arbeitnehmer_innen wird dadurch innerhalb des Betriebes forciert, eine betriebsweite Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer_innen durch so genannte Standortfragen korrumpiert. 1994 hat die EU einer Forderung der europäischen Gewerkschaftsbewegung entsprochen und mit der Richtlinie 94/45 den Rahmen für Interessenvertretungen in grenzübergreifend tätigen Unternehmungen geschaffen, die insgesamt mehr als 1.000 und an mindestens zwei Standorten in mehreren europäischen Ländern mehr als 150 Beschäftigte aufweisen. 2009 hat die EU Richtlinie eine Neufassung erfahren, die bis zum Juni 2011 von allen Staaten in den nationalen Rechtssystemen umzusetzen war. Ziel der Schaffung von Europäischen Betriebsräten (EBRs) ist es, dass die Beschäftigten in europaweit operierenden Konzernen über die wirtschaftliche Situation des Konzerns informiert und zu bestimmten Entwicklungen, die für die Beschäftigten- und Arbeitsbedingungen von Auswirkung sind, angehört werden. Die Konzernleitung hat die dafür notwendigen Ressourcen und Sachverständigen zur Verfügung zu stellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Bislang wurde in knapp 1.000 von ca. 2.500 möglichen europaweit tätigen Unternehmensgruppen ein solcher EBR eingerichtet. Jährlich kommen etwa 30-40 neue dazu, die in Kooperation mit den zuständigen Gewerkschaftsverbänden auf nationaler Ebene und in Europa ausgehandelt werden.

    Der Einsatz der Europäischen Betriebsräte als effizientes Instrument zur transnationalen Kooperation und Vernetzung in Europa zeigt sich in der Praxis als anspruchsvolles Projekt. Verschiedene Sprachen und ein aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen bislang sehr unterschiedliches Selbstverständnis der Interessensvertretungen führen zu Missverständnissen, welche geklärt und überarbeitet werden müssen. Es reicht allerdings nicht, sich mit einer vergleichenden Analyse der jeweiligen rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen zu begnügen. Eine europaweite Interessenvertretung funktioniert eben nicht wie eine nationale: in diesem Sinne müssen gemeinsame Zielsetzungen über den jeweils eigenen, vormals so selbstverständlichen Tellerrand hinaus entwickelt und formuliert werden. Netzwerkstrukturen sind gerade in dieser Hinsicht ein wichtiges Empowerment-Werkzeug. Solche aufzubauen und aufrecht zu halten, das müssen die ehrenamtlich Arbeitenden und je nach nationalem Recht sehr unterschiedlich abgesicherten betrieblichen Arbeitnehmervertreter_innen aber erst erlernen. Der wichtigste Schritt zu einem handlungsfähigen gemeinsamen Europa-Betriebsrat ist das gegenseitige Kennenlernen. So banal das klingt, so langwierig und schwierig ist dieser Prozess über Sprachgrenzen, kulturelle Differenzen und unterschiedliche nationale rechtliche Systeme hinweg. E-Mail-Verteiler sind da das wichtigste Medium in der Kommunikation zwischen EBR-Mitgliedern; E-Mails und manchmal das schnelle Übersetzungsprogramm. Besondere Bedeutung kommt dabei den sicheren Kommunikationskanälen und einer möglichst autonomen Informationsarchitektur zu. Videokonferenzen beispielsweise via Skype sind ein probates Werkzeug und werden wichtiger. Im Zentrum der EBR-Zusammenarbeit muss aber das regelmäßige persönliche Treffen stehen, welches seinerseits gute Vorbereitung, ein überlegtes Veranstaltungsdesign, die Begleitung und Nachbereitung der EBR-Zusammenkünfte erfordert.

    Die Arbeiterbewegung und das Web

    Das Internet ist auch für Aktivist_innen der Gewerkschaftsbewegung zu einer der wichtigsten Quellen alternativer, kritischer Berichterstattung und Informationsbeschaffung geworden. Eine wichtige Funktion übernimmt hier «LabourStart», als Redaktionssystem und Online-Dienst für Nachrichten über gewerkschaftliche Aktivitäten, Arbeitskämpfe und allgemeine Informationen aus der Arbeitswelt weltweit. Ursprünglich ist die Website Mitte der 1990er Jahre rund um die Veröffentlichung des Buches «The Labour Movement and the Internet: The New Internationalism» ins Leben gerufen worden. Mittlerweile liefern über 500 ehrenamtliche Redakteur_innen täglich Beiträge aus aller Welt. Unter der Überschrift «ActNOW» organisiert die Plattform regelmäßig eigene LabourStart-Kampagnen und {-Petitionen} zur Unterstützung lokaler Streiks, verfolgter und inhaftierter Gewerkschafter_innen oder gegen unwürdige Arbeitsbedingungen in Unternehmen. Wo LabourStart mehr die Nachrichten-Agentur der internationalen Arbeiterbewegung ist, stellt LabourNet Deutschland als Teil der weltweiten LabourNet-Initiativen ein vielseitiges Online-Magazin dar, neuerdings auch mit labournet.tv. LabourNet nutzt die positiven Seiten der neuen Technologien – Schnelligkeit, Umfang und Kontinuität von gesellschaftlicher Information – für emanzipative Bestrebungen, um Debatten loszutreten, Diskurse zu fördern und Aktionen zu ermöglichen. Die Plattform liefert Nachrichten über Themen der Arbeitswelt und der Gesellschaft. Mehrmals wöchentlich werden Beiträge über internationale gewerkschaftsspezifische Themen veröffentlicht. Außerdem verfügt die Website über ein umfangreiches Archiv über gewerkschaftsspezifische Themen aus (fast) allen Ländern der Welt. Ein gewichtiges Zentrum autonomer Gegenöffentlichkeit für eine lebendige Arbeiter_innenbewegung, wenngleich mit dem Wehmutstropfen, keine Feeds anzubieten, Web 2.0 Funktionalität auszuschließen und sich so gegen einfache Verbreitung der Inhalte zu wehren.

    Unzählige NGOs und Plattformen aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gewerkschaften beschäftigen sich mit Arbeitsbedingungen weltweit, mit dem Zusammenhang zwischen unseren Billigprodukten und der Ausbeutung der Arbeitnehmer_innen in dem Blick entzogenen fernen Ländern, mit dem kapitalistischen globalen Weltsystem und seinen strukturellen Implikationen. Unter dem Begriff «Clean Clothes» beziehungsweise als Clean Clothes Campaign (CCC) arbeitet etwa eine europäische Länder überspannende Plattform seit über 20 Jahren für faire Arbeitsbedingungen in der Bekleidungs- und Sportartikelindustrie weltweit. Und CCC arbeitet laufend mit einem transnationalen “Urgent Action Network”, um schnell und schlagkräftig Informationskampagnen, Petitionen, Boycotts oder auch Aktionen wie Flashmobs in Einkaufsstraßen umsetzten zu können. «Südwind» ist eine entwicklungspolitische NGO, die sich für eine nachhaltige globale Entwicklung, für die Einhaltung von Menschenrechten und die Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen weltweit einsetzt. Das Magazin des Vereins liefert Nachrichten und Hintergrundinformationen aus der globalisierten Welt. Die «Frauensolidarität» informiert über Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika und liefert Nachrichten und Hintergrundinformationen über globale Themen aus feministischer Sicht.

    Ein Frühling der Arbeiterbewegung

    Die Aufstände in Tunesien und Ägypten, die Anfang 2011 die alteingesessenen Regime zu Fall gebracht und eindrucksvoll das Potential demokratischer Bewegungen demonstriert haben, sind an vielen Stellen als Facebook- und Twitter-Revolutionen bezeichnet worden. Social Media haben tatsächlich eine Rolle bei der Vernetzung von Aktivist_innen gespielt. Die Vernetzung von Aktivist_innen und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hat weder spontan von heute auf morgen noch hauptsächlich via Facebook stattgefunden. «The Revolution has been in the making for over three years» berichtet die Moderatorin der Al-Jazeera Doku «people and power» noch vor dem erfolgreichen Sturz Mubaraks. Die Gruppe des «April 6 Youth Movement» etwa hat über drei Jahre lang an Netzwerkstrukturen und der Vorbereitung von Besetzungen gearbeitet. Der Name der Jugendbewegung erinnert dabei an den 6. April 2008, an dem der Generalstreik der Textil-Arbeiter_innen in der ägyptischen Stadt Mahalla von Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurde. Der Widerstand gegen die Diktatoren existiert schon länger als von Massenmedien wahrgenommen und wird zu weiten Teilen von einer organisierten Arbeiterschaft getragen.

    Mit dem Beginn der Unruhen in Tunesien, ausgelöst durch die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi und die Straßenkämpfe in der Provinzstadt Sidi Bouzid , beginnen denn auch die Informations- und Solidaritätskampagnen der «Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen von Amnesty International», via E-Mail und auf Facebook laufend von Inhaftierten Kolleg_innen in Tunesien zu berichten. Und es sind solche Berichte in den Jahren und Monaten vor den Protesten, die in Blogs und via Facebook eine breitere Bevölkerung erreichen, die kommentiert und weiterverbreitet werden, und die eine kollektive Empörung schüren und kollektiven Widerstandsgeist wachsen lassen. Die Protestbewegungen lernen weltweit voneinander, verfolgen Aktionen und Taktiken, Erfolge und Rückschläge via Blogs, Facebook und YouTube, nehmen Kontakt auf und zeigen sich international solidarisch. Ein weiteres Beispiel für das Weiterentwickeln einer globalen Protestkultur mit neuen Mittlen im Frühjahr 2011 ist die «UK Uncut» Bewegung in Großbritannien.

    Grausame Arbeitsbedingungen beim iPhone-Hersteller FoxconnMillionen weltweit erleben die Kapitulation Mubaraks und den Jubel am Tahrir-Platz live via Al JazzeraDo you hear the people sing, singing the songs of working men? It is the music of a people who will not be slaves again.

    ARBEITER_INNEN WELTWEIT, VERNETZT EUCH
    ➊ Die Arbeitsbedingungen in der chinesischen Riesenfabrik von Foxconn, einer wichtigen Produktionsstätte für Apple, Dell und Nokia, sind durch die viele Selbstmorde von Arbeiter_innen in die Medien gekommen. Arbeitsbedingungen sind aber weltweit und in vielen Branchen menschenunwürdig, ausbeutend und lebensgefährlich. Wenn Berichte wie die «Kik-Story» es in das Fernsehprogramm schaffen, ist das auch ein Erfolg der im Hintergrund tätigen NGOs.
    ➋ Der arabische Frühling in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Jemen und vielen anderen Staaten wird durch die junge Generation, durch die organisierte Arbeiterschaft und die Vernetzung via Social Media angetrieben.
    ➌ Ein «Les Misérables Flashmob» im besetzten Capitol von Wisconsin. Im Frühjahr 2011 grüßen die Protestbewegungen in Ägypten und in Madison in den USA einander auf Fotos und Videos via Twitter, Facebook und Blogs.

    Um “alte” gewerkschaftliche Forderungen, die “neu” – auf andere Weise, mit anderen Mitteln – gestellt werden, handelt es sich bei den Arbeiter_innen-Protesten in Wisconsin in den USA. Den Aktivist_innen geht es um das Recht auf Tarifverhandlungen und gewerkschaftliche Organisation, beides wird vom republikanischen Gouverneur Scott Walker angegriffen. Der Gouverneur wird dabei durch die milliardenschweren Koch Brüder unterstützt, die auch hinter der Tea-Party-Bewegung stehen. Die Demontage der Gewerkschaften, Lohnkürzungen, Abbau von Rechten der Arbeitnehmer_innen, das alles ist ein Testlauf mit Bedeutung weit über die Grenzen von Wisconsin hinaus. Das moblisiert die amerikanische Gewerkschaftsbewegung jedoch so stark und bringt den Arbeitnehmer_innen so breite Unterstützung, dass die Proteste weltweit für großes Aufsehen sorgen. Die Proteste beginnen Mitte Februar 2011 und führen zu einer siebzehntägigen Besetzung des Regierungssitzes in Wisconsin.

    Die “alten” Forderungen nach Solidarität unter Arbeiter_innen und nach gewerkschaftlicher Vertretung, die auf “neue” Weise und mit “neuen” Mitteln gestellt werden, führen zu transnationalen Bewegungen, die nicht auf das Territorium alteingessener Regime im arabischen Raum oder auf die Terrains ostentativer und zynischer Aussparungen von Arbeiter_innen-Rechten beschränkt bleiben werden. Wie in der Vision der Zapatistas, die Michel Reimon in seinem Beitrag beschreibt, verstehen sich Aktivist_innen von China über den Mittelmeerraum bis Wisconsin und Südamerika als Teile eines interkontinentalen Netzwerkes im Widerstands gegen Neoliberalismus und Ausbeutung.

    Zusammenfassung

    Damit internationale gewerkschaftliche Kooperationen funktionieren, müssen Voraussetzungen erfüllt sein, die nicht von einem auf den anderen Tag gelegt werden können. Dazu zählt die Schaffung kontinuierlicher und intakter Kommunikations- und Vertrauensbeziehungen zwischen Belegschafts- und Gewerkschaftsvertretungen aus den unterschiedlichen Ländern. Dazu zählt auch die Zeit zum Aufbau zahlreicher Kompetenzen, keinesfalls nur jene, sich mit Kolleg_innen anderer Muttersprache möglichst unkompliziert austauschen zu können. Neben den persönlichen Kontakten ist mit Sicherheit der direkte Daten- und Informationsaustausch via Internet die schnellste und wohl effektivste Methode der alltäglichen Zusammenarbeit. Internet und Social Media erhöhen zudem die Möglichkeiten, die vielen lokalen wie globalen Arbeitskämpfe und Auseinandersetzungen sichtbarer zu machen.

    • Vernetzung, auf transnationaler Ebene über Sprachgrenzen und kulturelle Unterschiede hinweg, ist bereits ein wichtiger Schritt. Versuch’, Kontakte aufrecht zu erhalten.
    • Schafft euch einen eigenen, größeren, globalen Horizont abseits nationaler Berichterstattung. Wichtig ist, was in Brüssel passiert. Verfolgt mit, was auf transnationalen Ebenen verhandelt und beschlossen wird.
    • Neugier auf kulturelle Unterschiede und thematisieren von Missverständnissen ist sowohl Arbeit als auch Bedingung dafür, globale Zusammenhänge, regionale Bedingungen und unsere Gemeinsamkeiten zu verstehen.
    • Das Netz ist ein guter Raum, sich alternative und unabhängige Informationsquellen zu erschließen. Das Netz bietet die Infrastruktur zur Verdichtung von Kommunikation, zur Unterstützung von Vernetzung. Noch wichtiger ist die Arbeit im Betrieb, sind regelmäßige Treffen, ist die Präsenz auf der Straße.
    • Sei nicht froh, dass du mit hie und da mit weiterreichenden Informationen versorgt wirst. Leite interessante Informationen auch weiter. Mach alternative Nachrichtenquellen bekannt.